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News-Eintrag


15.09.2020 | STÄNDERAT ZU PESTIZIDEN UND TRINKWASSER: RISKANTE MINIMAL-LÖSUNG

Der Ständerat hat erwartungsgemäss die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative abgelehnt. Der gleichzeitig beschlossene Absenkpfad zu Pestiziden und Nährstoffen geht zwar in die richtige Richtung. Er reicht allerdings bei weitem nicht, um die bestehenden Probleme zu lösen. Bio Suisse fordert das Parlament auf, die seit Jahrzehnten bestehenden Defizite mutig anzugehen und die Hochrisikopolitik gegenüber den Initiativen zu beenden. Die umsetzungsbereite Agrarpolitik 2022+ ist zu deblockieren.
Bundesrat und Parlament haben die beiden Initiativen von Anfang an auf die leichte Schulter genommen. Insbesondere wurde ausdrücklich auf einen indirekten Gegenvorschlag verzichtet. Stattdessen hat die ständerätliche Kommission mit einer Parlamentarischen Initiative einen unüblichen und gefährlichen Pfad beschritten.

Der vorgeschlagene Absenkpfad zur Risikoreduktion sollte ursprünglich "nach Möglichkeit mit der Beratung der Agrarpolitik 2022 plus zusammengelegt werden." Dieses Vorgehen hätte ein Paket von agrarpolitischen Massnahmen ergeben sollen, welche aufeinander abgestimmt sind und als valable Alternative zu den Initiativen dienen können. Das Paket wurde während mehrerer Jahre mit der Branche diskutiert und liegt eigentlich pfannenfertig vor.

Mit der Sistierung der Agrarpolitik hat die Kommission nun ihre ursprüngliche Absicht selber unterlaufen. Daran ändert auch der hilflose Versuch der Kommission nichts, die Problematik der Nährstoffüberschüsse dem Absenkpfad Pestizide anzuhängen. Es fehlen griffige Massnahmen wie Lenkungsabgaben oder Beschränkungen der maximalen Tierzahl pro Hektare, und die Absenkpfade sind nicht in eine kohärente Agrarpolitik eingebettet.

Damit ist ein riskanter und hässlicher Abstimmungskampf nicht mehr zu vermeiden. Statt mutig und entschlossen die real existierenden Probleme zu lösen, treten nun die potenziellen Partner aus Naturschutz und Landwirtschaft als Gegner in den Ring. Und das Volk weiss, was ihm die Politik anstelle der Initiativen bieten wird.Der Bauernverband riskiert mit seinem renitenten Lobbying, dass das Volk ein Machtwort spricht. Er geht ein hohes Risiko für die Bauernfamilien ein und verspielt gleichzeitig viel Sympathie für die Schweizer Landwirtschaft.

Die EU macht inzwischen mit dem Green Deal und der Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie vorwärts. Der angebliche Vorsprung der Schweiz wandelt sich in einen Rückstand um. In dieser Situation sollte das Parlament die Agrarpolitik subito deblockieren und umsetzen. Die Biolandwirtschaft erfüllt die Forderungen der Initiativen und die Umweltziele Landwirtschaft des Bundes bereits weitgehend und sollte entsprechend gefördert werden.

WEITERE INFORMATIONEN


David Herrmann, Medienstelle Bio Suisse, 061 204 66 46, david.herrmann@bio-suisse.ch

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