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Trinkwasser-Initiative


INITIATIVE "FÜR SAUBERES TRINKWASSER UND GESUNDE NAHRUNG"

Die Trinkwasser-Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, in dem der Bund einen mutlosen und wenig zukunftsgerichteten Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aufgegleist hat. Der Bund verzichtet dabei unter anderem auf Lenkungsabgaben, belässt den Mehrwertsteuersatz für Pestizide auf dem untersten Niveau und erlaubt weiterhin Herbizide im Sömmerungsgebiet. Produktionsformen wie Bio erhalten keine besondere Förderung.
Dem Aktionsplan fehlt das Ziel, die auf chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln basierende Landwirtschaft langfristig durch nachhaltigere Systeme wie Bio abzulösen. Es ist deshalb verständlich, dass die Zivilgesellschaft mit zwei Initiativen den weitergehenden Verzicht auf Pestizide verlangt.
Neben dem öffentlich stark diskutierten Verzicht auf Pestizide verlangt die Trinkwasser-Initiative zusätzlich starke Einschränkungen beim Antibiotika-Einsatz. Sie will zudem die Erhaltung der Biodiversität. Und sie will einen Tierbestand, der sich nach dem auf dem Betrieb produzierten Futter richtet.

  • Die Trinkwasser-Initiative will Anliegen stärken, an denen auf Bio-Betrieben seit langem gearbeitet wird. Sie trifft darum bei Bio Suisse im Prinzip auf Sympathien.
  • Je nach Interpretation können sich allerdings auch für Bio-Betriebe einige Probleme stellen.
  • Bevor Bio Suisse eine Parole zur Initiative fasst, muss die politische Debatte offene Fragen klären.

OFFENE FRAGEN

1. BEGRIFF DER PESTIZIDE

Der Begriff Pestizide ist umstritten. Es muss geklärt werden, welche Pflanzenschutzmittel nach einer allfälligen Annahme der Initiative weiterhin erlaubt bleiben würden, da auch die biologische Landwirtschaft auf gewisse Mittel für den Pflanzenschutz angewiesen ist.
Das Forschungsinstitut für biologischen Landbau gibt eine jährlich aktualisierte Betriebsmittelliste heraus, die unter anderem alle für den biologischen Landbau in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel enthält (Betriebsmittelliste). Der Einsatz dieser Mittel soll gemäss Argumentarium der Initianten auch nach einer Annahme der Trinkwasser-Initiative erlaubt bleiben.

2. TIERBESTAND

Gemäss Trinkwasser-Initiative muss sich der Tierbestand nach dem auf dem Betrieb produzierten Futter richten. Im Visier der Initiantinnen und Initianten sind Betriebe, die mit viel zugekauftem Kraftfutter Tiermast, Milch- oder Eierproduktion betreiben. Solche stark bodenunabhängigen Betriebe haben oft Mühe mit den Nährstoffüberschüssen, was sich zum Beispiel als hohe Stickstoffbelastung in Böden und Gewässern zeigt.
Mit Düngerbilanz, maximaler Tierzahl pro Fläche und anderen Massnahmen strebt der Gesetzgeber seit Jahren eine Besserung an, allerdings mit mässigem Erfolg. Es hapert nicht zuletzt beim Vollzug durch einige Kantone, wobei auch eine neue Initiative nicht weiterhelfen dürfte.
Je nach Auslegung können durch die Initiative auch Bio-Betriebe betroffen sein, obwohl die Regelungen für die Tierhaltung gemäss Bio Suisse Richtlinien viel strenger sind als die gesetzlichen Mindeststandards.
Der Bundesrat legt die Formulierung des "Tierbestands, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann" sehr eng aus. Er interpretiert sie so, dass das Rau- und Ergänzungsfutter zur Deckung des Energie- und Proteinbedarfs für alle landwirtschaftlichen Nutztiere auf dem Betrieb oder in der Betriebsgemeinschaft erzeugt werden muss. Die Initianten verweisen auf ein Rechtsgutachten, wonach die Auslegung viel weiter gefasst werden kann. Es gehe den Initianten um das produzierbare und nicht um das tatsächlich produzierte Futter eines Betriebs.

LINKS

Initiativtext und bestehender Artikel 104 Landwirtschaft in der Bundesverfassung
Webseite der InitiantInnen
Ausführliche Dokumentation Bio Suisse zu Pestiziden
Position Bio Suisse zur Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"
Häufig gehörte Argumente gegen weiter gehende Massnahmen im Bereich Pestizide und Einschätzungen von Bio Suisse

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