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Referendum Jagdgesetz


REFERENDUM JAGDGESETZ

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

Der Wolf wird zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Das Jagdgesetz wurde deshalb revidiert. Schutzverbände haben dagegen das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 27. September 2020.

Die Befürworter erwarten durch die Gesetzesrevision mehr Schutz für die Touristen, die Hirten und das Vieh.

Die Gegner führen an, dass das Schutzbedürfnis für die Nutztiere gerechtfertigt sei. Die vorgeschlagene Lösung gehe aber weit über das ursprüngliche Schutzziel hinaus.

Bio Suisse stimmt im Juni 2020 über einen Antrag von Bio Grischun auf Unterstützung der Gesetzesrevision ab.

DISKUSSION

Die Berner Konvention von 1982 verpflichtet die Schweiz, wildlebende Pflanzen und Tiere sowie ihre natürlichen Lebensräume, insbesondere die Arten und Lebensräume, deren Erhaltung die Zusammenarbeit mehrerer Staaten erfordert, zu erhalten und eine solche Zusammenarbeit zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit gilt den gefährdeten und den empfindlichen Arten. Das Jagdgesetz von 1986 nimmt diese Anliegen auf. Es wurde seinerzeit mit überwältigendem Mehr angenommen und hat sich mit dem Konzept "Schutz, Regulierung, Jagd" grundsätzlich bewährt.

Mit der darauffolgenden Rückkehr von Bär, Wolf und Luchs sind in den letzten Jahren zahlreiche parlamentarische Vorstösse zur Anpassung der rechtlichen Regelungen für Eingriffe in Bestände geschützter Tierarten diskutiert und Anpassungen gemacht worden.

Die 2015 vom Parlament angenommene Motion Engler "Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung" von Ständerat Engler (GR) verlangte erneut eine Revision des Jagdgesetzes, sodass Wolfsbestände zukünftig innerhalb des Rahmens der Berner Konvention reguliert werden können. Daraus und aus weiteren Vorstössen zum Thema leitete das Parlament folgende Neuregelungen ab:

  • Der Wolf wurde auf die Liste der regulierbaren Tiere gesetzt - wie Reh oder Hirsch.
  • Während heute geschützte Tiere erst geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, obwohl die "zumutbaren Herdenschutzmassnahmen" getroffen wurden, sollen in Zukunft die Kantone neu auch Abschüsse bewilligen können, wenn keine Schäden bestehen und nicht ausreichend zumutbare Schutzmassnahmen getroffen wurden.
  • Sie müssen dazu keine Bewilligung des Bundes mehr einholen.
  • Der Abschuss ist auch in Jagdbann-Gebieten möglich.
  • Die heutigen Schadenersatzzahlungen fallen unter bestimmten Bedingungen weg.
  • Durch eine einfache Verordnungsänderung könnte der Bundesrat ohne Mitsprache des Parlaments in Zukunft zukünftig auch weitere international und national geschützte Tiere auf diese Liste setzen, so Luchs, Biber, Steinadler, Höckerschwan oder Fischotter.

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