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Fair-Food-Initiative


FAIR-FOOD-INITIATIVE

Die Grünen Schweiz haben am 26. November 2015 105'631 gültige Unterschriften eingereicht. Mit einem neuen Lebensmittel-Artikel 104a in der Bundesverfassung sollen wichtige Ziele erreicht werden, siehe unten und Link zum Initiativtext.

Mit dem am 24. September 2017 beschlossenen neuen Art. 104a Ernährungssicherheit sind zwei wichtige Anliegen der Initiative bereits in die Verfassung aufgenommen worden. Der Bund schafft die Voraussetzungen für "d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen" sowie "e. für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln."

Der Vorstand von Bio Suisse würde die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags begrüssen, welcher wichtige Anliegen der Initiative, die noch nicht ausreichend geregelt sind, aufnimmt. Er hat im September 2017 Stimmfreigabe zur Initiative beschlossen.


HALTUNG BIO SUISSE

Die Grundanliegen der Initiative sind Bio Suisse wichtig und werden vorbehaltlos unterstützt:

  • Stärkung des Angebots an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden.
  • Schutz gegen ökologisch fragwürdige und unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellte Importe.
  • Reduktion der negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima.
  • Fairer Handel.
  • Bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe.

Kritisch werden folgende Punkte eingeschätzt. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen stark davon abhängen, wie der Gesetzgeber die Ausführungsbestimmungen ausgestalten wird.

  • Die Initiative erwartet sehr vieles vom Staat. Staatliche Angebotsförderung ohne entsprechenden Zuwachs bei der Nachfrage führt zu Überangebot und Preiszerfall.
  • Besser wäre es, auch die Nachfrage nach Produkten aus nachhaltigen Systemen ins Zentrum zu rücken, Verantwortungsbewusstsein zu schaffen, zum Beispiel an den Schulen, und verstärkt auf die Zusammenarbeit innerhalb der Wertschöpfungsketten zu setzen.
  • Falls die Initiative wörtlich umgesetzt wird, garantiert zukünftig der Schweizer Staat, dass eingeführte Produkte mindestens so gut sind wie einheimische. In diesem Fall wählen die Konsumenten das billigere, also eher das ausländische Produkt.
  • Die Initiative geht davon aus, dass heute Schweizer Produkte in jedem Fall den ausländischen überlegen sind. Dies trifft nicht immer zu, wie eine Studie des Bundes zeigt.
  • Das Schweizer Lebensmittelrecht ist heute stark mit jenem der EU harmonisiert, mit welcher 70 bis 80% des Handels mit Lebensmitteln getätigt wird. Der Regeln im Bio-Bereich gelten sogar als gleichwertig. Darum sind heute - zum Glück! - sehr viele staatliche Kontrollen nicht mehr nötig.
  • Dies ist auch darum wichtig, weil die Schweiz mit ihrem Selbstversorgungsgrad von netto nur 50% auf reibungslose Importe angewiesen ist.

LINKS

Medienmitteilung Bio Suisse zum Entscheid des Bundesrats (24.2.2016, PDF 212 KB)
Initiativtext
Behandlung der Initiative im Parlament
Grüne Schweiz zur Initiative
Priska Baur, Heike Nitsch (2013): Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft. Ein Vergleich der Schweiz mit ausgewählten europäischen Ländern unter besonderer Berücksichtigung des Vollzugs. Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW.

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