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Gesamtschau Agrarpolitik 2022+


GESAMTSCHAU DES BUNDESRATS ZUR AGRARPOLITIK 2022+

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 seine Gesamtschau zur Agrarpolitik 2022+ vorgelegt. Er zieht darin Bilanz zur Agrarpolitik 2014-17, beantwortet diverse parlamentarische Vorstösse und macht eine Auslegeordnung für die Agrarpolitik ab 2022.

Der Bundesrat schlägt eine Strategie mit zwei Haupt-Stossrichtungen vor. Er will einerseits den Akteuren der Branchen neue Perspektiven geben und sie betriebswirtswirtschaftlich, auf den Märkten und punkto Nachhaltigkeit stärken. Gleichzeitig schlägt er die weitere Öffnung gegenüber internationalen Märkten vor. Sie soll mit Begleitmassnahmen abgefedert werden.

Die Vorschläge des Bundesrats sind auch im Zusammenhang mit den Interessen der übrigen Schweizer Wirtschaft zu sehen, welche teilweise stark auf offene Grenzen angewiesen ist.

Der Schweizer Bauernverband reagierte mit fundamentaler Ablehnung, wollte das Papier "schreddern" und verlangte eine Neuauflage.

Die Agrarallianz, welcher neben Bio Suisse 17 Organisationen aus den Bereichen Konsum, Umwelt, Tierwohl und Landwirtschaft angehören, anerkennt die umfangreiche, aber zu einseitig auf die Öffnung ausgerichtete Diskussionsgrundlage. Sie knüpft weitere Öffnungsschritte zwingend an Bedingungen bezüglich Nachhaltigkeit und Klima und legt ihre eigenen Vorstellungen vor (AgroForte 2022+).

Trotz diverser Zusatzberichte hat der Nationalrat die Gesamtschau am 4. Juni 2018 zurückgewiesen. Die Bundesverwaltung wird diesen nochmals überarbeiten und dem Parlament vorlegen müssen. Sie arbeitet parallel dazu an der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+, welche im vierten Quartal 2018 zur Vernehmlassung gelangen wird.

HALTUNG VON BIO SUISSE

Der Vorstand hat sich Anfang 2018 mit der Gesamtschau befasst und festgehalten:

  • Die Gesamtschau des Bundesrats ist eine wichtige Diskussionsbasis mit einer umfangreichen Analyse.
  • Lösungen müssen gemeinsam im Gespräch mit den Betroffenen gefunden werden. Diskussionsverweigerung ist nicht Sache von Bio Suisse.
  • Für weitere Öffnungsschritte muss der Bundesrat konkret darlegen, welche Voraussetzungen er schafft, damit die angestrebten Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. So verlangt es der im September angenommene neue Bundesverfassungs-Artikel zur Ernährungssicherheit.

LINKS

Gesamtschau des Bundesrats zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik
AgroForte 2022+: Diskussionspapier der Agrarallianz zur zukünftigen Agrarpolitik
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands zur Gesamtschau

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