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Initiative für Ernährungssouveränität


EIDGENÖSISCHE VOLKSINITIATIVE "FÜR ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT. DIE LANDWIRTSCHAFT BETRIFFT UNS ALLE" (UNITERRE-INITATIVE)

Uniterre lancierte am 30. September 2014 die Ernährungssouveränitäts-Initiative. Die Bundesverfassung soll einen Artikel 104c Ernährungssouveränität erhalten. Link zum Initiativtext.

Mit dem bestehenden Artikel 104 Landwirtschaft und dem neuen Art. 104a Ernährungssicherheit sind Landwirtschaft und Ernährung auf Verfassungsstufe umfassend geregelt. Die Umsetzung ist allerdings teilweise mangelhaft und zu verbessern, z.B. im Bereich Raumplanung, Pestizide oder Arbeitsrecht. Daran ändert ein weiterer Text in der Verfassung jedoch wenig.

Der Vorstand von Bio Suisse hat im September 2017 die Nein-Parole beschlossen. Ein allfälliger Gegenvorschlag wird zur gegebenen Zeit geprüft.

HALTUNG BIO SUISSE


Auf den ersten Blick nimmt die Initiative viele Anliegen auf, die Bio Suisse wichtig sind: Verbot der Gentechnologie, Erhalt der Fruchtfolgeflächen oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft

Die Haupt-Kritikpunkte sind:

  • Die Initiative gibt kaum Schub für den Bio-Landbau oder andere private Akteure, die heute schon eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft betreiben.
  • Der Inhalt entspricht nicht der aktuellen Politik von Bio Suisse und unseren Partnern, die viel stärker auf den nachhaltigen Markt, positive Veränderungen bei Konsumentinnen und Konsumenten in Richtung nachhaltiger Konsum und auf Kooperation in den Wertschöpfungsketten setzen.
  • Die Initiative schiebt alle Verantwortung dem Staat zu, welcher dazu eine marktferne und kostspielige Bürokratie aufbauen müsste. Der Staat soll gemäss Initiative Zölle auf allen Gütern erheben, die Importmengen regulieren und die Bevölkerung umfassend informieren. Er soll an der Grenze überprüfen, ob alle importierten Lebensmittel den Schweizer Vorschriften entsprechenund hätte für "gerechte Preise" zu sorgen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor 1995.
  • Wer bestimmt, was zukünftig in die Läden und auf den Teller kommt? Gemäss Initiativtext unterstützt der Bund die "Schaffung bäuerlicher Organisationen", die "sicherstellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind."
  • Die Initiative geht davon aus, dass heute Schweizer Produkte in jedem Fall den ausländischen überlegen sind. Dies trifft nicht immer zu, wie eine Studie des Bundes zeigt.
  • Obwohl sehr viel Text vorgelegt wird, wird Ernährungssouveränität von den Initianten eng als "Förderung der einheimischen Produktion" ausgelegt. Es ist bemerkenswert, dass weder die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen noch die Abhängigkeit von ausländischen Inputs (wie Maschinen, Treibstoff, Dünger, Futtermittel) noch die Exporte thematisiert werden.
  • Die Initiative will stattdessen die Schweiz gegenüber den wichtigsten Handelspartnern abschotten und riskiert damit Versorgungsengpässe. Sie verletzt dabei nach Auffassung des Bundesrats internationale Verträge.
  • Der Bund wird verpflichtet, die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen - ohne Obergrenze und ohne Ziel.

LINKS
Initiativtext
Behandlung im Parlament
Homepage der Initianten
Wikipedia-Eintrag zu Ernährungssouveränität
Agrarallianz zu Ernährungssouveränitiät
Priska Baur, Heike Nitsch (2013): Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft: Ein Vergleich der Schweiz mit ausgewählten europäischen Ländern unter besonderer Berücksichtigung des Vollzugs. Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW.

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