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Abstimmung zur Ernährungssicherheit


GEGENVORSCHLAG ZUR INITIATIVE "ERNÄHRUNGSSICHERHEIT" DES BAUERNVERBANDS

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat am 8. Juli 2014 die "Initiative für Ernährungssicherheit" eingereicht. Die Initiative verlangte, den Artikel 104 der Bundesverfassung mit einem neuen Absatz 104a zur Ernährungssicherheit zu ergänzen.
Die politische Diskussion führte zu einem Gegenvorschlag, der die Anliegen des Bauernverbands aufnimmt und auf eine breitere Basis stellt. Der Abstimmungstermin wurde auf den 24. September 2017 festgelegt.
Die Delegiertenversammlung von Bio Suisse hat im April 2017 mit grossem Mehr die JA-Parole zum Gegenvorschlag beschlossen. Der neue Verfassungsartikel lautet:

ART. 104A ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:
a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c. eine auf den Markt ausgerichtete Land und Ernährungswirtschaft;
d. Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

LINKS

Beratung im Bundesrat und im Parlament
Bericht der Kommission des Ständerats: Ablehnung der Initiative, detaillierte Begründung des Gegenvorschlags
Initiativ-Seite des Schweizer Bauernverbands (JA-Parole)
Initiativ-Seite der Agrarallianz (JA-Parole)

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