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Zahlungsrahmen 2018 - 2021


LANDWIRTSCHAFTLICHER ZAHLUNGSRAHMEN 2018 BIS 2021

LANDWIRTSCHAFT: KEINE KÜRZUNGEN, FLANKIERENDE MASSNAHMEN

(Stellungnahme Bio Suisse zur Eröffnung der Vernehmlassung zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021)

Mit diversen Steuerreformen verzichtet der Bund auf rund 2.7 Milliarden Franken Einnahmen jährlich. Gleichzeitig erhöhte er den Ausgabeplafond der Armee um mehr als 300 Mio. Franken. Die Rechnung müssen nun offenbar die Bäuerinnen und Bauern bezahlen: 120 Millionen Franken jährlich will der Bundesrat bei der Landwirtschaft einsparen.
Bio Suisse kritisiert sowohl die Höhe als auch den Ort der geplanten Kürzungen. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, wo die meisten Bauern sich überraschend schnell auf die neue Agrarpolitik eingestellt haben und mehr Leistung für das gleiche Geld erbringen. Die Bauernfamilien erwarten nun Kontinuität und Investitionssicherheit. Stattdessen werden sie durch die massiven Kürzungen demotiviert.
Gleichzeitig ist im Jahr 2015 mit einem starken Rückgang von über 10% beim landwirtschaftlichen Einkommen zu rechnen. Die miserablen Preise bei Milch und Schweinefleisch sowie der trockene Sommer sorgen allerorten für leere Kassen. Die Kürzungsdiskussion kommt darum zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

BIO SUISSE FORDERT VON BUNDESRAT UND PARLAMENT

  • Keine Kürzungen bei den Landwirtschaftsausgaben!
  • Im Hinblick auf die internationale Entwicklung (TTIP, bilaterale Verträge) ist die Kostenentwicklung endlich anzugehen. Importierte Investitionsgüter sind trotz Frankenstärke teilweise absurd teurer als im Ausland. Dieser Ball ist durch den Gesetzgeber schleunigst aufzunehmen.
  • Die landwirtschaftliche Forschung, Bildung und Beratung sind stärker auf die Kostenfrage und die Kundenorientierung auszurichten.
  • Der Bund muss die Branche stärker in ihrem Anliegen unterstützen, gemeinsam wertschöpfungsstarke Produkte und Märkte zu entwickeln (Qualitätsstrategie).
  • Die administrativen Aufwände sind raschmöglichst mit der Branche zu reduzieren.
  • Die Unternehmenssteuerreform III ist zu verschieben und so auszugestalten, dass der Bund keine grösseren Verluste erleidet. Die Armee soll den erhöhten Plafond nicht ausschöpfen.

AUSKUNFT

Martin Bossard, Leiter Politik, 076 389 73 70

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