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Initiative für Ernährungssicherheit


INITIATIVE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat am 8. Juli 2014 die "Initiative für Ernährungssicherheit" eingereicht. Die Initiative verlangt, den Artikel 104 der Bundesverfassung mit einem neuen Absatz 104 a zu ergänzen.

INITIATIVTEXT

Art. 104a (neu) Ernährungssicherheit
1. Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland, einschliesslich Sömmerungsfläche, und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.
2. Er sorgt in der Landwirtschaft für einen geringen administrativen Aufwand und für eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit.

11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit)
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.

STELLUNGNAHME BIO SUISSE

Die Delegiertenversammlung von Bio Suisse hat am 16. April 2014 beschlossen, vorerst eine neutrale Haltung einzunehmen.

Bio Suisse unterstützt indes die Grundanliegen der Initiative, insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion, den Kampf gegen den Kulturlandverlust, die Qualitätsstrategie und das Streben nach weniger Bürokratie.

Diese Anliegen sind bereits in der Verfassung (Artikel zu Landwirtschaft, Raumplanung, Nachhaltigkeit) und im Landwirtschaftsgesetz enthalten. Die Initiative wird darum vom Bundesrat und der Wirtschaftskommission des Nationalrats abgelehnt.

Bio Suisse setzt sich - mit oder ohne Initiative - für konkrete Verbesserungen in der aktuellen und kommenden Agrarpolitik ein. Stärkung und Verbesserung der aktuellen Agrarpolitik mit Förderung Bio und guter Tierhaltung, Qualitätsstrategie, Verzicht auf Gentechnik, Reduktion von Pestiziden und Antibiotika etc. Bio Suisse fordert in der laufenden Raumplanungsgesetz-Revison wirksame Massnahmen gegen den Kulturlandverlust. Zudem sind jetzt für die Bauernfamilien Stabilität und Investitionssicherheit wichtig. Dazu gehört auch die Beibehaltung des aktuellen Finanzrahmens für die Landwirtschaft.

Eine Verfassungsdiskussion über die Schweizer Landwirtschaft birgt Risiken und kann schlimmstenfalls den guten Kompromiss, den die heutige Agrarpolitik darstellt, grundsätzlich in Frage stellen.

Wichtige Exponenten der Initiative haben öffentlich geäussert, dass sie mit dieser Initiative die ökologischen Fortschritte der Agrarpolitik 2014-17 rückgängig machen wollen. Dies wäre nicht im Sinn von Bio Suisse.

Die parlamentarische Debatte wird im Lauf von 2016 Klarheit darüber schaffen, welche konkreten Gesetzesbestimmungen gemäss Übergangsbestimmungen innert zweier Jahre nach Annahme der Initiative geändert werden sollen.

Der Entscheid Pro oder Contra Initiative wird durch die Bio Suisse-Delegiertenversammlung gefällt, wenn die wesentlichen Fakten bekannt sind.

LINKS

Beratung im Bundesrat und im Parlament
Initiativ-Seite des Schweizer Bauernverbands

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