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Initiative für Ernährungssouveränität


EIDGENÖSISCHE VOLKSINITIATIVE "FÜR ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT. DIE LANDWIRTSCHAFT BETRIFFT UNS ALLE" (UNITERRE-INITATIVE)

Uniterre lancierte am 30. September 2014 die Ernährungssouveränitäts-Initiative. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

INITIATIVTEXT

Art. 104c Ernährungssouveränität
1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.
3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:
_a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die 
Strukturvielfalt zu fördern;
_b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in 
Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;
_c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und 
Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.
4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.
5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:
_a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind 
sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die 
Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.
_b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen 
Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.
_c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den 
Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.
6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.
7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.
8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.
9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.
10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

Art. 197 Ziff. 123
12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

HALTUNG BIO SUISSE

Verschiedene Themen der Initiative unter dem Titel Ernährungssouveränität sind für Bio Suisse wichtig, wie etwa das Verbot der Gentechnologie, der Erhalt der Fruchtfolgeflächen oder die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft.
Ernährungssouveränität wird von den Initianten allerdings eng ausgelegt. Die Abhängigkeit von nichterneuerbarer Energie, von Kunstdünger und Pestiziden wird ausgeblendet.
Die Initiative schottet die Schweiz gegenüber den wichtigsten Handelspartnern ab. Sie verletzt die Bilateralen Verträge I mit der EU, welche 2001 in einer Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurden.
Kritisiert wird im Weiteren, dass alle Verantwortung dem Staat zugeschoben wird, welcher dazu eine marktferne und kostspielige Bürokratie aufbauen muss. Gemäss Initiative muss der Staat Zölle auf allen Gütern erheben, die Importmengen regulieren und die Bevölkerung umfassend informieren. Er muss überprüfen, ob alle importierten Lebensmittel den Schweizer Vorschriften entsprechen.
Die Initiative geht leider auch nicht auf die umfassenden und erfolgreichen Aktivitäten von Bio Suisse und den anderen privaten Akteuren der Lebensmittelkette ein, welche bereits heute die Ziele der Initiative verfolgen.
Bio Suisse nimmt in der Sammelphase eine neutrale Haltung zur Initiative ein. Die Vorstandsmitglieder nehmen in keinem Komitee Einsitz.

LINKS

Homepage der Initianten
Wikipedia-Eintrag zu Ernährungssouveränität
Agrarallianz zu Ernährungssouveränitiät

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